Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung von Rückerstattungszinsen; Verzinsung verlustrücktragsbedingter Steuererstattungen; Verzinsung nach Teil-Unterschiedsbeträgen; Korrektur von Steuerbescheiden; Neutralisierung der verlustabzugsbedingten Auswirkung einer Steuerfestsetzung; Ausgleich von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 233a Abs. 2a AO 1977

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 233a Abs. 2a AO 1977

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2000, 1166

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits seit langem anerkannt, daß das Vertrauen des Bürgers in die bestehende Rechts- und Gesetzeslage u. a. dann nicht schutzwürdig und eine rückwirkende, sich im Einzelfall nachteilig auswirkende Gesetzesänderung zulässig ist, wenn der Einzelne nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte und wenn das geltende Recht unklar und verworren ist (BVerfG Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59, BVerfGE 13/261;… vgl. Volkmar Götz, BVerfG und Vertrauensschutz, in: BVerfG und Grundgesetz , Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des BVerfG, Zweiter Band 1976, S. 433; Wolfgang Spindler, Verfassungsrechtliche Grenzen einer Rückwirkung von Steuergesetzen, in: DStR 1998, 953).
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97

  Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich hierbei um eine retroaktive oder - wie der Beklagte meint - retrospektive steuerverschärfende Regelung handelt Denn auch retroaktive Änderungen der Steuergesetze sind nicht stets und unter allen Umständen verfassungswidrig (Bundesverfassungsgericht - BVerfG - Beschluß vom 03. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97, DStRE 1998, 270 ).
• Drs-Bund, 19.04.1988 - BT-Drs 11/2157

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97

  Diese Zinsberechnung verletzt nicht gesetzliche Ansprüche der Kläger denn Sinn und Zweck des § 233 a AO ist, einen - begrenzten - Ausgleich dafür zu schaffen, daß die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (BT-Drs. 11/2157, S. 194).

 
• BFH, 12.07.1989 - X R 8/84

  Antrag auf Realsplittung bei nachträglicher Zustimmung des Leistungsempfängers …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97

  Die Zustimmungserklärung des geschiedenen oder getrenntlebenden Ehegatten wird i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO als rückwirkendes Ereignis angesehen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 1989 X R 8/84, BStBl II 1989, 958).
• BFH, 08.09.1993 - I R 30/93

  Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO auch dann, wenn das FA die …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97

  Da nach der ratio legis des § 233 a AO Zins- oder Liquiditätsvorteile ausgeglichen und aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung abgeschöpft werden sollen (BFH-Urteil vom 08. September 1993 I R 30/93, BStBl II 1994, 81 ), würde bei rückwirkender Kaufpreiserhöhung der Sinn und Zweck der begrenzten Vollverzinsung nach § 233 a AO verfehlt, wenn der Steuerzahler die rückwirkend entstandenen Mehrsteuern rückwirkend verzinsen müßte, wie auch umgekehrt, falls dem Steuerbürger unverdientermaßen Zinsen zufallen würden für eine rückwirkend aufgrund eines Verlustrücktrags entstehende Steuerherabsetzung oder Steuerermäßigung.
• BFH, 27.09.1994 - VIII B 21/94

  Rückwirkende Steuerschuld

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97

  Vor der Einfügung des § 233 a Abs. 2 a AO in das Gesetz hat es der BFH als ernstlich zweifelhaft angesehen, ob bei einer nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises für eine i. S. des § 17 EStG wesentliche Beteiligung der Unterschiedsbetrag zwischen der ursprünglichen und der rückwirkend entstehenden Steuerschuld auch rückwirkend nach § 233 a AO zu verzinsen ist (BFH-Beschluß vom 27. September 1994 VIII B 21/94, DStR 1995, 97).
• BFH, 08.06.1995 - IV R 104/94

  Förmliche Zustellung eines zusammengefaßten Einkommensteuerbescheides erfordert …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97

  Gehen Eheleute, die bisher getrennt veranlagt worden waren, für denselben Veranlagungszeitraum zur Zusammenveranlagung über, so tritt der Zusammenveranlagungsbescheid, der ein zwei Steuerbescheide zusammenfassender Bescheid ist (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1986 IV R 82/84, BStBl II 1986, 545 ; Urteil vom 08. Juni 1995 IV R 104/94, BStBl II 1995, 681, 682), an die Steile der zwei Einkommensteuerbescheide, durch die die getrennte Veranlagung der Eheleute durchgeführt worden ist.
• BFH, 27.01.1998 - VIII R 47/96

  Vollverzinsung: rückwirkend erhöhte Kaufpreisforderung

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97

  Diese Regelung hat inzwischen auch der BFH akzeptiert (BFH-Urteil vom 27. Januar 1998 VIII R 47/96, BFH/NV 1998, 1187 ) und auf diese Weise anerkannt, daß sie nicht gegen höherrangiges Verfassungsrecht verstößt, einerlei, ob sie sich im Einzelfall zugunsten oder zuungunsten des Betroffenen auswirkt.
• BFH, 24.04.1986 - IV R 82/84

  Wirksame Adressierung eines Steuerbescheids an den überlebenden Ehegatten für den …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97

  Gehen Eheleute, die bisher getrennt veranlagt worden waren, für denselben Veranlagungszeitraum zur Zusammenveranlagung über, so tritt der Zusammenveranlagungsbescheid, der ein zwei Steuerbescheide zusammenfassender Bescheid ist (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1986 IV R 82/84, BStBl II 1986, 545 ; Urteil vom 08. Juni 1995 IV R 104/94, BStBl II 1995, 681, 682), an die Steile der zwei Einkommensteuerbescheide, durch die die getrennte Veranlagung der Eheleute durchgeführt worden ist.
• FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 1115/95

  Erlaß von Nachzahlungszinsen bei Gewinnverlagerungen

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97

  Zinsen nach § 233 a sollen daher im Falle einer Nachzahlung eine laufzeitabhängige Gegenleistung für die mögliche Kapitalnutzung (SchlHFG-Urteil vom 19. März 1998, i 1115/95, DStRE 1999, 119) und im Falle der Steuererstattung einen Ausgleich für den Verzicht auf eine Kapitalnutzung und die dadurch bedingten Zins- und Liquiditätsnachteile darstellen.